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Helmut Schmidt
Ein großer Mann, der heute, auch von seinen Genossen,
als “Antisemit” diffamiert werden würde.
Hier seine Haltung zur “Staatsräson” und Kritik an Israel,
im Gespräch mit Fritz Stern und R. Beckmann.
Und damit schließe ich dieses Tagebuch.
Bis auf Weiteres ….
Zurück zur Lage an der Tarpenbek
Die Weltlage ist furchtbar, die Regierungspolitik auch, da ist es besser, sich mal wieder den Dingen vor der eigenen Haustür zuzuwenden. Auf die hat man nämlich mehr Einfluss, wenngleich einem die Einflussnahme nicht leicht gemacht wird.
Da wäre also noch die “Akte Tarpenbek”, die stets zur Wiedervorlage auf meinem Schreibtische liegt. Und da gibt es durchaus etwas zu berichten…
Es gibt jetzt nämlich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die auch für die Beurteilung des rechtlichen Sachverhaltes an der Tarpenbek heranzuziehen ist.
Wie Sie sich erinnern werden (oder aber hier nachlesen können) wurde die von mir vorgetragene Rechtsauffassung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der vorgenommenen Sperrung, zunächst vehement und nachhaltig bestritten, dann ignoriert, und als das nicht mehr möglich war (und man den Weg zähneknirschend öffnen musste) wurde die eigene Niederlage durch zahlreiche nebulöse Erklärungen und “Presseverlautbarungen” verschleiert.
Eine Verschleierung, die darin gipfelte, anzukündigen, wenn das Wetter schlecht und der Weg matschig, rutschig (oder sonst was) seie, der Weg aber, leider, leider erneut gesperrt werden müsse. Ich kündigte damals, nur für den Fall, dass man das durchziehen wolle, schon mal, ebenso “rein prophylaktisch”, Strafanzeigen an…
Und ich sach noch …
Noch Fragen? Ich nich.
Aber das Auswärtige Amt hat ja “scharf kritisiert”.
Und dann ist ja immer alles gut….
update 21.11. zur Deutschen “Islamkonferenz” , an der einige wesentliche Akteure nicht teilnehmen.
Zitat aus dem “Was für eine Wohlfühlveranstaltung” betitelten Artikel in der “Zeit” :
“Nun verlässt eine erste Generation von in Deutschland ausgebildeten Imamen die Universitäten – und niemand will sie anstellen.
Speziell die Ditib, der mit fast 1.000 Moscheen größte der Verbände – besteht noch immer darauf, die Imame vorzugsweise aus der Türkei zu holen. Der Chef der türkischen Religionsbehörde, Ali Erbaş, bezeichnet Israel derzeit in seinen Predigten regelmäßig als “rostigen Dolch im Herzen der muslimischen Welt”, das in Gaza einen “Völkermord” begehe und einen “schmutzigen und perversen Glauben” hege.”
Kein roter Teppich
Kein guter Tag heute.
Es mag gute Gründe geben, mit Erdogan zu reden.
Zu reden, aber nicht länger zu schweigen, denn das wird schon zu lange getan.
Wer Hamas, diese mörderische Terrorbande, feiert und als “Befreier” ansieht, dem kann man auf keinen Fall einen roten Teppich ausrollen und jedwede Form von “Ehrung” hat zu unterbleiben. Und ich hoffe sehr, dass man ihm bei diesem Besuch mitteilt, dass die Tätigkeit der türkischen Religionsbehörde Ditib, die nichts anderes ist, als Erdogans verlängerter Arm, mit dem er in die Bundesrepublik “hineinregiert”, untersagt wird.
Spuren späterer Tage
Aus gegebenen Anlässen las ich in alten Tagebüchern, denn für Vieles, was in dieser Zeit in der BRD passiert, gab es in der Vergangenheit deutlich “Vorzeichen”.
Zum Beispiel im Frühjahr 2014. Ich schrieb dagegen an.
Wenn unser Land jetzt in einem erschreckenden Ausmaß militarisiert wird, während, bis in die Mittelschicht hinein, Bürger um die Sicherung ihrer materiellen Existenz ringen müssen,
wenn in Schulen für die Bundeswehr geworben und jetzt ein “Veteranentag” eingeführt wird,
wenn Friedensbewegungen abgekanzelt werden,
wenn Kriegsgegner “Lumpenpazifisten” genannt und Veranstaltungen mit fragwürdigen Praktiken abgesagt werden sollen, Verleger diffamiert werden,
wenn Humanismus und berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichgesetzt wird und Grundrechte zunehmend eingeschränkt werden,
dann sind das mehr als bloße Signale, die die Bürger dieses Landes in hohem Maße alarmieren sollten.
Bevor es zu spät ist, noch wirksam dagegen anzugehen…
Das Leid der Kinder
Heute um 17.30 Uhr, Dammtorbahnhof. Innehalten. Mitfühlen.
KEINE Kundgebung.
Sie sind zu lange weg.
Irgendwie sind sie in Vergessenheit geraten, die Lichterketten.
“Lichterketten werden üblicherweise schweigend durchgeführt, unter Verzicht auf besondere politische Aussagen, an deren Stelle das Licht als Symbol einer umfassenden Friedensbotschaft tritt.”
Da ginge ich hin. Ich fände gern einen Platz für meine grenzenlose Trauer, zeigte gern meine Verbundenheit mit allen Menschen, die so sehr leiden.
In dieser furchtbaren Zeit, in der so viel Hass um sich greift, spürte ich gern die direkte Verbundenheit aller Liebenden, die ein Licht in tiefe Dunkelheit tragen…
Im Zweifel innehalten
Ein lesens- und bedenkenswerter Beitrag in meiner alten Heimat Zeitung:
Im Zweifel innehalten. Danke, Frau Fecht.
Der Kriegsminister hat gesprochen
Nicht zum ersten Mal, dieses Mal aber entschieden und eindeutig, äußerte sich Minister Pistorius und verdeutlichte, wohin wir alle, ob willig oder nicht, seiner Meinung nach zu marschieren haben. Der Artikel ist hier zu lesen.
Zitat:
„Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Die deutsche Gesellschaft habe seit 1990 weder Krieg noch echte Kriegsgefahr im eigenen Lande erlebt. Daran aber müsse man sich jetzt gewöhnen: „Das ist ein echter Mentalitätswechsel.“ Dem schloss sich am Montag im ARD-Interview Christian Mölling, Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), an. Erforderlich sei „das Verständnis der Bevölkerung, einen möglichen Krieg tatsächlich mitzutragen“, erklärte Mölling: „Das ist, glaube ich, das Schwerste.“ Schließlich sei die Bundesrepublik seit 1990 „vom Krieg entwöhnt worden“.[14] Um sie nun wieder daran zu gewöhnen, sei „eine große Anstrengung“ erforderlich. Mölling schlägt daher die Ausrufung einer „sicherheitspolitische[n] Dekade“ vor. In deren Rahmen gelte es, fordert der Experte, „nicht nur die Bundeswehr, sondern die Bundesrepublik insgesamt kriegstauglich zu machen“.
Ich möchte für mich mit Nachdruck hier und heute feststellen: Niemals! Niemals und von niemandem werde ich mich davon abbringen lassen, für Frieden einzutreten und keinesfalls werde ich mich an Krieg gewöhnen.
Und ich werde mich auch nicht dazu “umerziehen” lassen.