Langenhörnchen

Bevor ich ein neues Kapitel im Tagebuch beginne, ist es mir ein Bedürfnis, anlässlich der Vorgänge im Thüringer Landesparlament, an etwas zu erinnern, das deutlich macht, was sich da – vor unser aller Augen – ereignet hat.
Wenn man von einer “modernen Inszenierung” verwirrt ist, hilft oft ein Blick in Drehbuch und Regieanweisung, um zu wissen, was gegeben wird.
Als der NSDAP-Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels am 20. Mai 1928 als Abgeordneter in den Reichstag einzog, hatte er knapp 3 Wochen zuvor in einem Leitartikel des „Völkischen Beobachters“ am 30. April 1928 beide geschrieben:
“Wir sind doch eine antiparlamentarische Partei, lehnen aus guten Gründen die Weimarer Verfassung und die von ihr eingeführten republikanischen Institutionen ab, sind Gegner einer verfälschten Demokratie, die den Klugen und den Dummen, den Fleißigen und den Faulen über einen Leisten schlägt, sehen im heutigen System der Stimmenmajoritäten und der organisierten Verantwortungslosigkeit die Hauptursache unseres ständig zunehmenden Verfalls. Was also wollen wir im Reichstag? Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen sechzig bis siebzig Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. Eine Angelegenheit, die reizvoll und neckisch genug ist, sie einmal auszuprobieren. (…) “
Hier der ganze Artikel. Wer nach Lektüre noch immer meint, mit der Wahl von Faschisten bringe er lediglich “Bewegung ins Spiel” und wird schon keinen größeren Schaden anrichten, der WILL nicht begreifen, was geschieht.
Das geht über Anfänge, denen wir uns hatten erwehren wollen, deutlich hinaus.
Wir sind mitten drin…
Und das ist weder reizvoll noch neckisch.
Das ist bitterer Ernst.

Zur Zeit habe ich auf Grund eines Fehlers bei meinem Provider keinen Zugriff auf ein e-mail – Postfach, über welches mein mailverkehr bisher abgewickelt wird.
Es handelt sich dabei um ein gravierendes Problem, auf dessen Lösung ich selbst keinen Einfluss habe.
Bitte nutzen Sie deshalb ab sofort ausschließlich die Adresse mimi@mimimueller.de.

Mal abgesehen davon, dass ich jegliche Selbstkritik im “politischen Raum” immer noch vermisse, stösst mich zutiefst die Art und Weise ab, in der Politiker die mutigen und entschlossenen Proteste der Bürger zum Zwecke der Selbstdarstellung nutzen.
Ich finde, sie sollten ihre “Schauläufe” sofort unterlassen, sie schaden nur.
Der Gipfel der Zumutbarkeit ist für mich erreicht, wenn “der General” Lars Klingbeil sich “an vorderster Front” zu Wort meldet, “ein Jahr des Kampfes” ausruft und allen Ernstes erklärt, der SPD als stärkster Regierungspartei obliege es, dabei die Richtung vorzugeben”.
Das ist eine derartige Unverschämtheit, geradezu eine Frechheit, dass es mir fast die Sprache verschlug, als ich das las. Aber eben nur fast.
Heute rufe ich zurück:

„Die Demonstrationen sind kein PR-Event für Parteipolitiker“ weiterlesen

Tausende wollten morgen auf dem Rathausmarkt gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke demonstrieren, doch nun werden sie auf den Jungfernstieg “verbannt”, weil die AfD kurzfristig eine Fraktionssitzung anberaumt hat. Das hat zur Folge, dass Demonstrationen im Umfeld von 350 Metern rund um das Rathaus verboten sind. So ist “die Herzkammer der Demokratie vor linken Gruppen geschützt”, wie die AfD auf ihrer Webseite mitteilt, damit ihre “Abgeordneten unbehelligt und ohne Angst ihren Verpflichtungen nachkommen können.“ Die Demonstration wird deshalb auf den Jungfernstieg verlegt.
Lassen Sie uns zu diesem Vorgang festhalten:
6 ( ! ) Abgeordnete einer Partei, die sich in weiten Teilen offen rechtsextremistisch zeigt, schaffen es, mit einem einfachen “Verfahrenstrick”, tausenden Menschen den Zutritt zu ihrer (!!!) “Herzkammer der Demokratie” zu verwehren und sie ins Abseits zu drängen – unter schamloser Ausnutzung demokratischer Regeln des Rechtsstaates, den sie im Übrigen zutiefst verachten.
Für mich ist das unzulässiger Rechtsmissbrauch.
( § 226 BGB „Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie den Umständen nach nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.“)
Der heute geltende Rechtsmissbrauchsbegriff gründet zwar im Nationalsozialismus (“Kieler Schule”), man sollte aber, gerade in diesem Falle, guten Gebrauch davon machen. Das wird dann auch sicher von jenen verstanden werden können, die heute noch Anhänger dieser Schule sind.
Ich hoffe, dass gegen diesen Rechtsmissbrauch von Seiten der Organisation der Demonstration und/oder Vertetern demokratischer Parteien gerichtlich dagegen vorgegangen wird.
Das Handeln der AfD-Fraktion, die von “ihrem” demokratischen Recht Gebrauch macht, ist – nicht nur nach meinem Dafürhalten- deutlich rechtsmissbräuchlich.
Die Fraktionssitzung ist kurzfristig anberaumt worden, zu einem Zeitpunkt, als die Demonstration bereits angemeldet und der Termin bekannt war und sie dient ganz offenkundig dazu, das Demonstrationsrecht der Hamburger dahingehend einzuschränken, dass sie nicht, (wie angekündigt und angemeldet) auf dem zentralen Platz stattfinden kann.
Es ist aber unter gar keinen Umständen hinnehmbar, das Tausenden das Demonstrationsrecht von eben jenen Kräften in der Ortswahl beschnitten wird, gegen die sie Demokratie und Rechtsstaat verteidigen wollen.
Es geht nicht um irgendeinen Marktplatz, sondern den, den die sechs Abgeordneten – zu Recht – als “Herzkammer der Demokratie” ausgemacht haben.
Gerade diese Herzkammer darf aber niemals von dem Herzblut aufrechter Demokraten abgeschnitten werden.
Dies zuzulassen und es für die Zukunft nicht dauerhaft zu unterbinden,
hielte ich für einen nicht wiedergutzumachenden Fehler, denn dann bestimmt zukünftig die AfD mit ihren Fraktionssitzungen darüber, wer auf dem zentralen Platz dieser Stadt noch demonstrieren darf – und wer nicht.
Es ist nicht allein Aufgabe der Bürger, den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen, es ist auch Aufgabe derjenigen Kräfte in Politik und Gesellschaft,
die die Macht und die Mittel dazu haben, das auch vor Gerichten zu tun.
Es wäre fahrlässig, dieser Auseinandersetzung nicht zu führen, wann und wo immer sie geboten ist.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind bedroht wie nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Ich lese und höre mit Staunen wie Politiker sich mal wieder mit Vorschlägen überbieten, wie denn die Demokratie zu sichern seie und -einmal mehr- die Bürger auffordern, sie zu verteidigen.
Was ich vermisse ist Selbstkritik. Niemand von jenen, die jetzt die Bevölkerung auffordern, die Demokratie zu verteidigen, sieht mal genau hin, was er denn selbst dazu beigetragen hat, dass wir uns jetzt in dieser bedrohlichen Situation befinden.

Es ist alles, wie immer: Empört sein, lauthals beklagen, Gesetze verschärfen, den Rechten die Themen wegnehmen. In völliger Verkennung der Tatsache, dass die Rechtsextremisten es sind, die den “Altparteien” die Themen wegnehmen.
Diese Themen, das sind all die ungelösten Probleme, die überall herumliegen und uns zu ersticken drohen, heraufbeschworen durch eine “neoliberale” Politik und von ihr entfesselte Märkte, die unausgesetzt unzählige Menschen in einer Art und Weise belasten, die für sie nicht mehr tragbar ist.
Die AfD geht mit der bloßen Benennung dieser Probleme und vollkommen haltlosen Heilsversprechungen, mit Lug und Trug, seit Jahren erfolgreich auf Stimmenfang.
Jedes hausgemachte, jedes neu geschaffene, nicht gelöste alte, jedes verschwiegene und verleugnete Problem hat dafür gesorgt, dass Rechtsextremisten in ein Parlament nach dem anderen einziehen konnten.
Nun spalten und bedrohen sie unsere Republik, gefährden in nie gekanntem Ausmaß die Demokratie unseres Landes, dessen Bürger an den sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer miserablen und unsozialen Politik zu leiden haben.
Doch auch das wird von den “Altparteien” geleugnet und die soziale Lage wird weiter verschärft, ignoriert und in unerträglicher Weise darüber hinweggeredet…

„Die sozialen Probleme lösen – dann hat der rechte Spuk ein Ende.“ weiterlesen

Ich kann nicht das Fest der Liebe feiern und ein Neues Jahr freudig begrüßen, wissend, was im “Heiligen Land” geschieht.
Und ich kann und will dazu nicht schweigen, wenn Menschenrecht und “humanitäres Völkerrecht” in Palästina nichts mehr gelten sollen.

„Das Schweigen brechen“ weiterlesen

Ein großer Mann, der heute, auch von seinen Genossen,
als “Antisemit” diffamiert werden würde.
Hier seine Haltung zur “Staatsräson” und Kritik an Israel,
im Gespräch mit Fritz Stern und R. Beckmann.
Und damit schließe ich dieses Tagebuch.
Bis auf Weiteres ….

„Helmut Schmidt“ weiterlesen

Die Weltlage ist furchtbar, die Regierungspolitik auch, da ist es besser, sich mal wieder den Dingen vor der eigenen Haustür zuzuwenden. Auf die hat man nämlich mehr Einfluss, wenngleich einem die Einflussnahme nicht leicht gemacht wird.
Da wäre also noch die “Akte Tarpenbek”, die stets zur Wiedervorlage auf meinem Schreibtische liegt. Und da gibt es durchaus etwas zu berichten…
Es gibt jetzt nämlich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die auch für die Beurteilung des rechtlichen Sachverhaltes an der Tarpenbek heranzuziehen ist.
Wie Sie sich erinnern werden (oder aber hier nachlesen können) wurde die von mir vorgetragene Rechtsauffassung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der vorgenommenen Sperrung, zunächst vehement und nachhaltig bestritten, dann ignoriert, und als das nicht mehr möglich war (und man den Weg zähneknirschend öffnen musste) wurde die eigene Niederlage durch zahlreiche nebulöse Erklärungen und “Presseverlautbarungen” verschleiert.
Eine Verschleierung, die darin gipfelte, anzukündigen, wenn das Wetter schlecht und der Weg matschig, rutschig (oder sonst was) seie, der Weg aber, leider, leider erneut gesperrt werden müsse. Ich kündigte damals, nur für den Fall, dass man das durchziehen wolle, schon mal, ebenso “rein prophylaktisch”, Strafanzeigen an…

„Zurück zur Lage an der Tarpenbek“ weiterlesen

Noch Fragen? Ich nich.
Aber das Auswärtige Amt hat ja “scharf kritisiert”.
Und dann ist ja immer alles gut….

update 21.11. zur Deutschen “Islamkonferenz” , an der einige wesentliche Akteure nicht teilnehmen.
Zitat aus dem “Was für eine Wohlfühlveranstaltung” betitelten Artikel in der “Zeit” :

“Nun verlässt eine erste Generation von in Deutschland ausgebildeten Imamen die Universitäten – und niemand will sie anstellen.
Speziell die Ditib, der mit fast 1.000 Moscheen größte der Verbände – besteht noch immer darauf, die Imame vorzugsweise aus der Türkei zu holen. Der Chef der türkischen Religionsbehörde, Ali Erbaş, bezeichnet Israel derzeit in seinen Predigten regelmäßig als “rostigen Dolch im Herzen der muslimischen Welt”, das in Gaza einen “Völkermord” begehe und einen “schmutzigen und perversen Glauben” hege.”